Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.

Angebot/Preise

Unsere Preise sind unverbindlich und freibleibend und gelten für die jeweilig angebotenen Artikel bzw. angebotene Leistung. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen. Bei Abweichungen von Bestellungen in Bezug auf Verpackung, Mindestmengen und Transporten erlauben wir uns einen Preiszuschlag zu verrechnen. Diese werden separat auf der Faktura ausgewiesen. Wir sind berechtigt, die von uns zu erbringende Werkleistung mangels anderer Vereinbarung nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Wird gegen unsere Rechnung binnen 5 Werktagen kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt. Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistung in Teilen erbracht wird. Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet.

Geheimhaltung  

Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. Unser Vertragspartner verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

Zahlungsbedingungen

Die Rechnung ist laut angeführten Zahlungskonditionen zu begleichen. Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde. Mögliche Zahlungsverzüge sind sofort mitzuteilen. Wird der Zahlungsverzug auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht beseitigt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das gilt insbesondere für vereinbarte, aber noch nicht durchgeführte Folgegeschäfte. Sollten uns Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Käufer nicht mehr kreditwürdig ist, sind wir berechtigt, Bezahlung vor Lieferung der Ware auch dann zu verlangen, wenn zuvor etwas anderes vereinbart war, sowie unsere Forderungen fällig zu stellen. Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen angeblicher von uns nicht anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht gestattet, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen Gegenansprüchen.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich. Wir behalten uns das Eigentumsrecht an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Falls die gelieferte Ware vor Bezahlung be- oder verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer aliquotes Miteigentum am entstandenen Halb- oder Fertigfabrikat.

Nichterfüllung/Liefer- und Leistungsverzug

Geringfügige Lieferfristüberschreitungen bei Waren hat der Auftraggeber jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht. Der Liefertermin wird insofern fix vereinbart, als wir bei Verzug des Vertragspartners ohne weitere Nachfristsetzung durch bloße Erklärung zurücktreten können. Diese Erklärung hat innerhalb von 3 Tagen zu erfolgen. Wir sind berechtigt, sämtliche aus dem Verzug resultierende Schäden geltend zu machen. Verzögerungen bei Produktentwicklungen werden dem Auftraggeber mitgeteilt und ein neuer Termin genannt.

Versand

Alle Waren werden auf Gefahr des Käufers versendet, für Lieferungen ins Ausland gilt der incoterm EXW als vereinbart. Waren werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf seine Kosten versichert. Der Käufer hält uns für Hilfestellungen im Rahmen der Ladetätigkeiten schad- und klaglos.

Frachtkosten

Unsere Preise verstehen sich frachtfrei Station des Empfängers. Die Preise für Lieferung ins Ausland verstehen sich nach dem incoterm EXW (Ö, D, NL, PL, I, CH). Anfallende Fracht- oder Sonderfahrtkosten werden separat auf der Rechnung ausgewiesen.

Verpackungen

Leihweise beigestellte Verpackungen sind sorgfältig zu behandeln und nach Entleerung sofort auf eigene Kosten zu retournieren. Erfolgt dies nicht binnen eines Monats nach Entleerung bzw MHD des Inhaltes, behalten wir uns vor, die Rückholung und gegebenenfalls Entsorgung des Inhaltes selbst zu organisieren, aber in Rechnung zu stellen. Für beschädige oder nicht mehr auffindbare Verpackungen stellen wir den Neuwert in Rechnung.

Technologische und rechtliche Beratung

Für technische Hilfestellungen und rechtliche Beratungstätigkeiten übernehmen wir keinerlei Haftung, insbesondere entbinden Serviceleistungen und rechtliche Auskünfte den Käufer nicht von der sorgfältigen Überprüfung auf Tauglichkeit (durch Probeproduktionen der Artikel und Rechtsauskünfte bei Behörden/Ämtern etc.) der angebotenen Lösungen und Verbesserungsvorschläge. Erstellte Dokumente dienen als Empfehlung und müssen durch offizielle Behörden geprüft und freigegeben werden. Schneilinger Consulting ist nicht haftbar für etwaige Reklamationen durch für fehlerhafte Dokumente. Herstellungsvorschläge werden ebenso nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, sind aber in Absprache mit dem Lohnfertigungsbetrieb vorab zu besprechen und zu prüfen. Auch hier kann Schneilinger Consulting keine Haftung übernehmen.

Produktentwicklung

Entwicklungen werden auf Kundenwunsch durchgeführt. Die angefragte Zusammensetzung wird nach bestem Wissen und Gewissen komponiert, rechtliche Informationen und Dokumentationen sind bei offiziellen Behörden und Ämtern zur Kontrolle auf Richtigkeit vorzulegen. Für die Stabilität der Produkte kann Schneilinger Consulting nicht haftbar gemacht oder bei Missfallen/Reklamation mit Schadensersatzansprüchen konfrontiert werden. Auch die rechtliche Zulässigkeit muss vom Käufer geprüft werden. Der Käufer hat das Recht, gegen Bezahlung von 30% der Rechnungssumme ohne Angabe von Gründen (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten.

Einseitige Leistungsänderungen

Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung, insbesondere angemessene Lieferfrist oder kurzfristige Zahlungsfristüberschreitungen unsererseits gelten als vorweg genehmigt. Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können unsererseits vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für Lieferfristüberschreitungen. Wir werden dann, wenn die tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar ist, spätestens jedoch eine Woche vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, wie lange mit einer Verzögerung zu rechnen ist.

Gewährleistung/Beanstandungen

Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die sich aus falscher Anwendung des Produktes oder aus Mitverarbeitung ungeeigneter Materialien ergeben. Kleine Qualitätsschwankungen sowie sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungsverpflichtung sind vom Käufer zu tolerieren und berechtigen diesen nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadenersatzforderungen.

Schadenersatz

Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Ersatzansprüche verjähren innerhalb von 2 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom Geschädigten grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Die Anwendbarkeit der Regeln der laesio enormis ist ausgeschlossen.

Produkthaftung

Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, gesetzliche Verfügungen, insbesondere die Rohstoffversorgung betreffend, Nichteinhaltung von Lieferverträgen seitens unserer Lieferanten berechtigen den Verkäufer, vom Vertrag oder dessen unerfüllten Teil ohne Verpflichtungen zu einer Schadenersatzleistung zurückzutreten.

Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbote

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

Formvorschriften

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

Rechtswahl

Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

Gerichtsstand

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig (A-2100 Korneuburg, NÖ). Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

Kassatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Verkaufsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Allgemeines

Änderungen jeglicher Art bleiben ausdrücklich vorbehalten. Wir haften nicht für mündliche Auskünfte oder Zusagen unserer Mitarbeiter. Alle unsere Angebote gelten als freibleibend. Zwischenverkauf vorbehalten. Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer schriftlichen Bestätigung. Soweit die Verwendung unserer Produkte besonderen gesetzlichen Vorschriften unterworfen ist, obliegt dem Käufer die Prüfung und Beachtung aller damit zusammenhängenden Fragen. Jede Empfehlung über den Einsatz unserer Produkte erfolgt nach bestem Wissen und soll der Beratung dienen. Wegen der Vielfalt der Anwendungsmöglichkeiten und den außerhalb unserer Kontrolle liegenden Einsatzbedingungen kann eine Gewähr für den Einzelfall grundsätzlich von uns nicht übernommen werden.

Elektronische Rechnungslegung

Unser Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt werden.

 

gültig ab 2021

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