Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.

Angebot/Preise

Unsere Preise sind unverbindlich und freibleibend und gelten für die jeweilig angebotenen Artikel bzw. angebotene Leistung. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen. Bei Abweichungen von Bestellungen in Bezug auf Verpackung, Mindestmengen und Transporten erlauben wir uns einen Preiszuschlag zu verrechnen. Diese werden separat auf der Faktura ausgewiesen. Wir sind berechtigt, die von uns zu erbringende Werkleistung mangels anderer Vereinbarung nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Wird gegen unsere Rechnung binnen 5 Werktagen kein begründeter Einspruch schriftlich erhoben, gilt sie jedenfalls als genehmigt. Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistung in Teilen erbracht wird. Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Im Verrechnungsfalle wird die gesetzliche Umsatzsteuer zu diesen Preisen hinzugerechnet.

Geheimhaltung  

Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. Unser Vertragspartner verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

Zahlungsbedingungen

Die Rechnung ist laut angeführten Zahlungskonditionen zu begleichen. Die Zahlung ist nur dann als rechtzeitig erfolgt anzusehen, wenn der Betrag am Fälligkeitstag eingelangt bzw. unserem Konto gutgeschrieben wurde. Mögliche Zahlungsverzüge sind sofort mitzuteilen. Wird der Zahlungsverzug auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht beseitigt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das gilt insbesondere für vereinbarte, aber noch nicht durchgeführte Folgegeschäfte. Sollten uns Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Käufer nicht mehr kreditwürdig ist, sind wir berechtigt, Bezahlung vor Lieferung der Ware auch dann zu verlangen, wenn zuvor etwas anderes vereinbart war, sowie unsere Forderungen fällig zu stellen. Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen angeblicher von uns nicht anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht gestattet, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen Gegenansprüchen.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich. Wir behalten uns das Eigentumsrecht an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Falls die gelieferte Ware vor Bezahlung be- oder verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer aliquotes Miteigentum am entstandenen Halb- oder Fertigfabrikat.

Nichterfüllung/Liefer- und Leistungsverzug

Geringfügige Lieferfristüberschreitungen bei Waren hat der Auftraggeber jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht. Der Liefertermin wird insofern fix vereinbart, als wir bei Verzug des Vertragspartners ohne weitere Nachfristsetzung durch bloße Erklärung zurücktreten können. Diese Erklärung hat innerhalb von 3 Tagen zu erfolgen. Wir sind berechtigt, sämtliche aus dem Verzug resultierende Schäden geltend zu machen. Verzögerungen bei Produktentwicklungen werden dem Auftraggeber mitgeteilt und ein neuer Termin genannt.

Versand

Alle Waren werden auf Gefahr des Käufers versendet, für Lieferungen ins Ausland gilt der incoterm EXW als vereinbart. Waren werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf seine Kosten versichert. Der Käufer hält uns für Hilfestellungen im Rahmen der Ladetätigkeiten schad- und klaglos.

Frachtkosten

Unsere Preise verstehen sich frachtfrei Station des Empfängers. Die Preise für Lieferung ins Ausland verstehen sich nach dem incoterm EXW (Ö, D, NL, PL, I, CH). Anfallende Fracht- oder Sonderfahrtkosten werden separat auf der Rechnung ausgewiesen.

Verpackungen

Leihweise beigestellte Verpackungen sind sorgfältig zu behandeln und nach Entleerung sofort auf eigene Kosten zu retournieren. Erfolgt dies nicht binnen eines Monats nach Entleerung bzw MHD des Inhaltes, behalten wir uns vor, die Rückholung und gegebenenfalls Entsorgung des Inhaltes selbst zu organisieren, aber in Rechnung zu stellen. Für beschädige oder nicht mehr auffindbare Verpackungen stellen wir den Neuwert in Rechnung.

Technologische und rechtliche Beratung

Für technische Hilfestellungen und rechtliche Beratungstätigkeiten übernehmen wir keinerlei Haftung, insbesondere entbinden Serviceleistungen und rechtliche Auskünfte den Käufer nicht von der sorgfältigen Überprüfung auf Tauglichkeit (durch Probeproduktionen der Artikel und Rechtsauskünfte bei Behörden/Ämtern etc.) der angebotenen Lösungen und Verbesserungsvorschläge. Erstellte Dokumente dienen als Empfehlung und müssen durch offizielle Behörden geprüft und freigegeben werden. Schneilinger Consulting ist nicht haftbar für etwaige Reklamationen durch für fehlerhafte Dokumente. Herstellungsvorschläge werden ebenso nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, sind aber in Absprache mit dem Lohnfertigungsbetrieb vorab zu besprechen und zu prüfen. Auch hier kann Schneilinger Consulting keine Haftung übernehmen.

Produktentwicklung

Entwicklungen werden auf Kundenwunsch durchgeführt. Die angefragte Zusammensetzung wird nach bestem Wissen und Gewissen komponiert, rechtliche Informationen und Dokumentationen sind bei offiziellen Behörden und Ämtern zur Kontrolle auf Richtigkeit vorzulegen. Für die Stabilität der Produkte kann Schneilinger Consulting nicht haftbar gemacht oder bei Missfallen/Reklamation mit Schadensersatzansprüchen konfrontiert werden. Auch die rechtliche Zulässigkeit muss vom Käufer geprüft werden. Der Käufer hat das Recht, gegen Bezahlung von 30% der Rechnungssumme ohne Angabe von Gründen (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten.

Einseitige Leistungsänderungen

Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung, insbesondere angemessene Lieferfrist oder kurzfristige Zahlungsfristüberschreitungen unsererseits gelten als vorweg genehmigt. Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können unsererseits vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für Lieferfristüberschreitungen. Wir werden dann, wenn die tatsächliche Fristüberschreitung abschätzbar ist, spätestens jedoch eine Woche vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin, bekannt geben, wie lange mit einer Verzögerung zu rechnen ist.

Gewährleistung/Beanstandungen

Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die sich aus falscher Anwendung des Produktes oder aus Mitverarbeitung ungeeigneter Materialien ergeben. Kleine Qualitätsschwankungen sowie sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungsverpflichtung sind vom Käufer zu tolerieren und berechtigen diesen nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadenersatzforderungen.

Es ist in der Pflicht des Warenempfängers ausreichende Eingangskontrollen, -test und/oder -analysen durchzuführen um eine einwandfreie Qualität mit den gelieferten Rohstoffen produzieren zu können. Schneilinger Consulting kann nicht für eine abweichende Qualität zur Verantwortung gezogen oder haftbar gemacht werden.

Schadenersatz

Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Ersatzansprüche verjähren innerhalb von 2 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Abgesehen von Personenschäden haften wir nur, wenn uns vom Geschädigten grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Die Anwendbarkeit der Regeln der laesio enormis ist ausgeschlossen.

Produkthaftung

Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, gesetzliche Verfügungen, insbesondere die Rohstoffversorgung betreffend, Nichteinhaltung von Lieferverträgen seitens unserer Lieferanten berechtigen den Verkäufer, vom Vertrag oder dessen unerfüllten Teil ohne Verpflichtungen zu einer Schadenersatzleistung zurückzutreten.

Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbote

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages.

Formvorschriften

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

Rechtswahl

Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

Gerichtsstand

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig (A-2100 Korneuburg, NÖ). Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

Kassatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Verkaufsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Allgemeines

Änderungen jeglicher Art bleiben ausdrücklich vorbehalten. Wir haften nicht für mündliche Auskünfte oder Zusagen unserer Mitarbeiter. Alle unsere Angebote gelten als freibleibend. Zwischenverkauf vorbehalten. Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer schriftlichen Bestätigung. Soweit die Verwendung unserer Produkte besonderen gesetzlichen Vorschriften unterworfen ist, obliegt dem Käufer die Prüfung und Beachtung aller damit zusammenhängenden Fragen. Jede Empfehlung über den Einsatz unserer Produkte erfolgt nach bestem Wissen und soll der Beratung dienen. Wegen der Vielfalt der Anwendungsmöglichkeiten und den außerhalb unserer Kontrolle liegenden Einsatzbedingungen kann eine Gewähr für den Einzelfall grundsätzlich von uns nicht übernommen werden.

Elektronische Rechnungslegung

Unser Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen an ihn auch elektronisch erstellt und übermittelt werden.

 

gültig ab 2021

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Unless expressly agreed otherwise, our terms and conditions announced to the contractual partner shall apply. Our contractual partner agrees that in the event of the use of terms and conditions by him, our terms and conditions shall be assumed in case of doubt, even if the terms and conditions of the contractual partner remain uncontradicted. 

Offer/Prices 

Our prices are non-binding and subject to change and apply to the respective articles or services offered. The contract shall only be deemed to have been concluded upon dispatch of a written order confirmation by us. In the event of deviations from orders in terms of packaging, minimum quantities and transport, we reserve the right to charge a price surcharge. These are shown separately on the invoice. In the absence of any other agreement, we are entitled to invoice the work to be performed by us according to the actual occurrence and the expenses incurred by us as a result. If no justified objection is raised in writing against our invoice within 5 working days, it shall in any case be deemed to have been approved. We are expressly entitled to also make partial invoices, provided that the service is provided in parts. Unless otherwise expressly stated, all prices quoted by us are exclusive of value added tax. In the event of offsetting, the statutory value added tax will be added to these prices. 

Secrecy   

Plans, sketches, cost estimates and other documents such as brochures, catalogues, samples, presentations and the like remain our intellectual property. Any use, in particular the disclosure, duplication, publication and provision, including copying, even in part, requires our express consent. All of the above-mentioned documents can be reclaimed by us at any time and must in any case be returned to us immediately without being requested to do so if the contract is not concluded. In addition, our contractual partner undertakes to maintain secrecy vis-à-vis third parties with regard to the knowledge received by him from the business relationship.

Terms of payment 

The invoice is to be paid according to the stated terms of payment. Payment shall only be deemed to have been made on time if the amount has been received or credited to our account on the due date. Possible delays in payment must be reported immediately. If the delay in payment is not remedied within a reasonable grace period, we shall be entitled to withdraw from the contract and/or to claim damages for non-performance. This applies in particular to follow-up transactions that have been agreed but not yet carried out. Should we become aware of facts from which it follows that the buyer is no longer creditworthy, we are entitled to demand payment before delivery of the goods, even if something else was previously agreed, as well as to make our claims due. The retention of payments due to alleged counterclaims of the customer that have not been recognized by us or have been legally established is not permitted, nor is offsetting against such counterclaims. 

Ownership 

The goods remain our property until the purchase price and all costs and expenses have been paid in full. In the event of default, we shall be entitled to assert our rights arising from the retention of title. It is agreed that the assertion of the retention of title does not constitute a withdrawal from the contract, unless we expressly declare the withdrawal from the contract. We reserve the right of ownership of the delivered goods until full payment has been made. If the delivered goods are treated or processed before payment, the seller acquires aliquot co-ownership of the resulting semi-finished or finished product. 

Non-performance/delay in delivery and performance 

In any case, the customer must accept minor delays in the delivery period for goods without being entitled to any claim for damages or a right of withdrawal. The delivery date shall be fixed to the extent that, in the event of default on the part of the contractual partner, we may withdraw from the contract without setting a further grace period by means of a mere declaration. This declaration must be made within 3 days. We are entitled to claim all damages resulting from the delay. Delays in product development will be communicated to the client and a new date will be announced.

Shipping/dispatch

All goods are shipped at the risk of the buyer, for deliveries abroad the incoterm EXW is deemed to have been agreed. Goods will only be insured by us at the express request of the buyer and at his expense. The buyer shall indemnify and hold us harmless for assistance in the context of loading activities. Freight charges Our prices are carriage paid at the recipient's station. The prices for delivery abroad are according to the incoterm EXW (Ö, D, NL, PL, I, CH). Any freight or special travel costs incurred will be shown separately on the invoice. 

Packaging 

Packaging provided on loan must be handled with care and returned immediately after emptying at your own expense. If this is not done within one month of emptying or best-before date of the content, we reserve the right to organize the retrieval and, if necessary, disposal of the content ourselves, but to charge for it. For damaged or untraceable packaging, we will charge the replacement value. 

Technological and legal advice

We assume no liability whatsoever for technical assistance and legal consulting activities, in particular services and legal information do not release the buyer from the careful examination of suitability (through test production of the articles and legal information from authorities/offices, etc.) of the solutions offered and suggestions for improvement. Created documents serve as a recommendation and must be checked and approved by official authorities. Schneilinger Consulting is not liable for any complaints caused by incorrect documents. Manufacturing proposals are also prepared to the best of our knowledge and belief, but must be discussed and checked in advance in consultation with the contract manufacturing company. Again, Schneilinger Consulting cannot assume any liability.

Product development 

Developments are carried out at the customer's request. The requested composition is composed to the best of our knowledge and belief, legal information and documentation must be submitted to official authorities and offices for verification of correctness. Schneilinger Consulting cannot be held liable for the stability of the products or can be confronted with claims for damages in the event of displeasure/complaint. The legal admissibility must also be checked by the buyer. The buyer has the right to withdraw from the contract against payment of 30% of the invoice amount without giving reasons (§ 909 ABGB). 

Unilateral changes in performance 

Objectively justified and reasonable changes to our performance or delivery obligation, in particular a reasonable delivery period or short-term payment deadlines on our part, shall be deemed to have been approved in advance. Objectively justified and minor changes that do not affect the price may be made on our part. This applies in particular to exceeding the delivery deadline. We will then, if the actual deadline can be estimated, but no later than one week before the originally agreed delivery date, announce how long a delay is to be expected. 

Warranty/Complaints 

The transferee must always prove that the defect already existed at the time of handover. The goods must be inspected immediately after delivery. Any defects found in the process must also be reported to the seller immediately, but no later than 2 days after delivery, stating the nature and extent of the defect. Hidden defects must be reported immediately after their discovery. If a notice of defects is not made or not made in time, the goods shall be deemed to have been approved. The assertion of warranty claims or claims for damages as well as the right to contest errors due to defects are excluded in these cases. We are not liable for damages resulting from incorrect use of the product or from co-processing of unsuitable materials. Small fluctuations in quality as well as objectively justified and appropriate changes to our performance obligation are to be tolerated by the buyer and do not entitle him to refuse acceptance or to claim damages. It is the duty of the consignee to carry out sufficient incoming inspections, tests and/or analyses in order to be able to produce impeccable quality with the raw materials supplied. Schneilinger Consulting cannot be held responsible or liable for any deviating quality.

Damages 

Claims for damages in cases of slight negligence are excluded; this does not apply to personal injury. Claims for compensation shall become statute-barred within 2 months of knowledge of the damage and the injuring party. Apart from personal injury, we are only liable if we are proven to have been grossly negligent by the injured party. The applicability of the rules of laesio enormis is excluded. 

Product liability 

Any recourse claims against us by contractual partners or third parties arising from the title "product liability" within the meaning of the PHG are excluded, unless the person entitled to recourse proves that the defect was caused in our sphere and was at least grossly negligent. 

Force majeure 

Events of force majeure, legal orders, in particular concerning the supply of raw materials, non-compliance with supply contracts on the part of our suppliers entitle the seller to withdraw from the contract or its unfulfilled part without any obligation to pay damages. 

Prohibitions of refusal of performance and prohibitions of retention

Justified complaints do not entitle the holder to withhold the entire, but only a reasonable part of the invoice amount. 

Formalities

All agreements, subsequent amendments, supplements, ancillary agreements, etc. must be in writing to be valid, including the original signature or secure electronic signature. 

Choice

Austrian substantive law is applicable to this contract, the applicability of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods is excluded. The contract language is german.

Venue

To decide all disputes arising from this contract, the court with subject-matter jurisdiction at the registered office of our company (A-2100 Korneuburg, Lower Austria) has local jurisdiction. However, we also have the right to sue at the general place of jurisdiction of the contractual partner. 

Cassatorial clause

If individual provisions of these Terms and Conditions of Delivery and Sale are or become invalid or ineffective, this shall not affect the validity of the remaining provisions. 

General

We expressly reserve the right to make changes of any kind. We are not liable for verbal information or promises made by our employees. All our offers are subject to change. Subject to prior sale. Verbal agreements require written confirmation in order to be valid. Insofar as the use of our products is subject to special legal regulations, the buyer is responsible for examining and observing all related questions. Any recommendation on the use of our products is made to the best of our knowledge and is intended to serve as advice. Due to the variety of possible applications and the conditions of use beyond our control, we cannot assume any liability for individual cases. 

Electronic invoicing

Our customer agrees that invoices may also be created and transmitted to him electronically.